Gesellschaft: Die Stützen der Gesellschaft

Auf ehrenamtliche Arbeit kann das Gemeinwesen nicht verzichten. Die
freiwilligen Helfer sind die besten Vorbilder. Artikel von Lisa Srikiow in
Die Zeit online vom 1.8.2011
http://www.zeit.de/2011/31/C-Ehrenamt

Die Gewerkschaftsjugend erklärt sich solidarisch mit den
Angehörigen und fordert mehr Engagement gegen Rassismus

a) Reaktionen aus der europäischen extremen Rechten auf die
Massenmord-Anschläge von Oslo - Schuld abweisen, rechtfertigen, aktiv
drohen. Deutsche, französische u.a. Stimmen von Ganz Rechts

Artikel von Bernard Schmid vom 1.8.2011
http://www.labournet.de/diskussion/rechten/allg/oslo_bs1.html

b) Nach dem Massenmord von Oslo - Rechte Reaktionen (Teil II): Die Stunde
der Verschwörungstheoretiker

Artikel von Bernard Schmid vom 1.8.2011
http://www.labournet.de/diskussion/rechten/allg/oslo_bs2.html

Menschenrechtler sollen Grenzbeamte schulen

„Frontex, die Europäische Grenzschutzagentur, eine Einrichtung der
EU-Kommission und als solche in Finanzplanung, Zwecksetzung und Gebaren
den ohnehin kastrierten Kontrollrechten des EU-Parlaments noch mehr
entzogen, wird nun bald auch eigene Grenztruppen aufstellen. Dann wird
diese von Warschau aus agierende Koordinationsstelle nicht mehr nur die
Grenzschutztruppen diverser EU-Mitgliedsländer anleiten, sondern mit
eigener "manpower" die Grenzen nach Europa kontrollieren und wenn nötig
versperren. Zumindest wenn es sich um Einreisewillige ohne dickes
Bankkonto oder ohne Besuchervisum handelt. Einreisewillige aus den
südlichen Teilen dieser Welt, aus Afrika insbesondere…“ Artikel von
Albrecht Kieser in telepolis vom 01.08.2011
http://www.heise.de/tp/artikel/35/35198/1.html

Forwarded on behalf of the Leonard Peltier Defense Offense Committee, 27 July 2011:

The Attorney General of the United States manages the Department
of Justice, of which the Bureau of Prisons is a part. For the
next two days, we ask supporters to contact Attorney General Eric
Holder. Whether for a week, a month, a year, or 10 years... Solitary
Confinement is Torture! Solitary is cruel and unusual and was
recognized as such by the U.S. Supreme Court a century ago. Express
your concern about the impact of solitary on the health of Leonard
Peltier, a 66-year-old man in poor health. Demand that Leonard
Peltier be immediately released from solitary and returned to the
general population at USP-Lewisburg.

By Mail

Correspondence to the Department, including the Attorney General,
may be sent to:

U.S. Department of Justice
950 Pennsylvania Avenue, NW
Washington, DC 20530-0001

By Phone

Office of the Attorney General Public Comment Line - 202-353-1555

By E-Mail

E-mails to the Department of Justice, including the Attorney General,
may be sent to AskDOJ@usdoj.gov. IMPORTANT: Address your e-mail to
Attorney General Eric Holder so that your e-mail will be forwarded
to his office.

----

Time to set him free... Because it is the RIGHT thing to do.

Friends of Peltier
http://www.FreePeltierNow.org

Forwarded on behalf of the Leonard Peltier Defense Offense Committee
on 29 Jully 2011:

While less than a week ago, the current heat index in Lewisburg,
Pennsylvania, is 100 degrees F. The prisoners in solitary confinement
at the federal penitentiary are not sheltered from the heat. The
prisoners have to sleep on the floor at night to get some semblance
of relief.

We received word today that Leonard now has to share his very small
isolation cell with another prisoner. We're told that the cell next
to Leonard's cell is currently occupied by three prisoners!

Recently, a prisoner in solitary at USP-Lewisburg attempted suicide.

The situation at USP-Lewisburg is critical. Please take action.

Amnesty International designated Leonard Peltier as a political
prisoner a long while ago. Amnesty International's Secretariat, based
in the UK, is responsible for the majority of the organization's
research and leads AI's campaigning work. Please contact AI and urge
that organization to immediately take an active hand in this crisis:

Telephone: +44-20-74135500
Fax number: +44-20-79561157 Address:
1 Easton Street
London
WC1X 0DW, UK
Web Form: http://www.amnesty.org/en/contact

"Bericht zum Aktionstag „Es lebe Griechenland - Enteignet die Deutsche
Bank & Co.“ in Bremen am 7. Juli 2011

„Am 7. Juli bekam die Deutsche Bank in 7 Städten der BRD Besuch (siehe
Fotos im Anhang). In Bremen waren es 14 Kollegen von Daimler, die in der
Hauptfiliale ein Transparent entrollten: "Keinen Cent, keinen Euro vom
griechischen Volk an die Deutsche Bank" und eine Protesterklärung verlasen
(siehe Anhang). Draußen wurde über dem Eingang die Losung des Aktionstages
aufgestellt: "Es lebe Griechenland - ENTEIGNET DIE DEUTSCHE BANK".
Anschließend wurde noch eine Kundgebung auf dem Marktplatz durchgeführt.
Ähnliche Aktionen gab es in München, Hamburg, Regensburg, Nürnberg und
Köln. In Frankfurt stand vor Ackermanns Zentrale ein 50 Meter langes
Transparent, das ebenfalls als beste Unterstützung für Griechenland die
Enteignung der Deutschen Bank propagierte.“ Mail an die Redaktion des
LabourNet Germany vom 11.07.2011

Siehe dazu:

a) Bilder der Aktion (pdf)
http://www.labournet.de/internationales/gr/070711bremen.pdf

b) Es lebe Griechenland - Enteignet die Deutsche Bank & Co.
Warum wir Arbeiter, Vertrauensleute und Betriebsräte von Mercedes Benz am
Protest gegen die Deutschen Bank und Konsorten in Bremen, am 7. Juli 2011,
teilnehmen (pdf)
http://www.labournet.de/internationales/gr/070711bremen_erk.pdf

Mexiko
UA-063/2010-2
Index: AMR 41/039/2011
21. Juni 2011

Obtilia Eugenio Manuel, Vorsitzende der Menschenrechtsorganisation OPIM
Cuauhtémoc Ramírez, Sprecher der Menschenrechtsorganisation OPIM
und Mitarbeiterinnen Des Menschenrechtszentrums Tlachinollan
Obtilia Eugenio Manuel und Cuauhtémoc Ramírez erhielten erneut einen Drohbrief. Eine Woche zuvor waren die Vorsitzende und der Sprecher der Menschenrechtsorganisation OPIM und andere OPIM-Mitglieder von Angehörigen der mexikanischen Armee in aggressiver und einschüchternder Art und Weise durchsucht worden.

Am 16. Juni fanden Obtilia Eugenio Manuel und Cuauhtémoc Ramírez in ihrer Wohnung eine handgeschriebene Nachricht vor. Darin wurden sie aufgefordert, die Regierung nicht länger wegen des Urteils des Interamerikanischen Gerichtshofs für Menschenrechte im Fall von Valentina Rosendo Cantú und Inés Fernández zu behelligen. Die Nachricht enthielt zugleich Drohungen gegen das Menschenrechtszentrum Tlachinollan, das mit Obtilia Eugenio Manuel und Cuauhtémoc Ramírez zusammenarbeitet. "Wir werden euch nicht aus den Augen lassen", lautete die Nachricht an die beiden OPIM-Mitglieder, "auch nicht, wenn Ihr die Regierung um Schutzmaßnahmen bittet...Wir werden euch umbringen, wenn ihr keine Ruhe gebt... Eure Schutzmaßnahmen nützen euch rein gar nichts, wir aber sind geschützt (nunca dejamo libre aunque pidan protección del gobierno... si no callán le matamos... protección vale mierda nosotros somos protegido).

Obtilia Eugenio Manuel ist Vorsitzende und ihr Ehemann Cuauhtémoc Ramírez einer der Sprecher der Organisation des indigenen Volks der Me’phaa (Organización del Pueblo Indígina Me’phaa − OPIM). Das Ehepaar wie auch MitarbeiterInnen des Menschenrechtszentrums Tlachinollan sind aufgrund ihrer Arbeit für OPIM und ihres Einsatzes zungunsten der beiden indigenen Frauen Valentina Rosendo Cantú und Inés Fernández wiederholt bedroht worden. Die beiden Frauen hatten sich mit dem Vorwurf, im Jahr 2002 von Angehörigen des Militärs vergewaltigt worden zu sein, an den Interamerikanischen Gerichtshof für Menschenrechte gewandt und waren dort mit ihrer Klage erfolgreich.

Am 6. Juni waren Obtilia Eugenio Manuel, Cuauhtémoc Ramírez und andere OPIM-Mitglieder gemeinsam unterwegs, als sie von Armeeangehörigen angehalten wurden, die ihnen Fragen zu stellen begannen. Nach Auskunft von OPIM-AkivistInnnen nannten die Soldaten keinerlei Gründe für diese Maßnahme, sondern legten ein aggressives und unwirsches Verhalten an den Tag. Als Obtilia Eugenio Manuel versuchte, die ihrer Meinung nach illegale Festnahme von Cuauhtémoc Ramírez zu verhindern, soll ihr einer der Soldaten einen Tritt gegen den Fußknöchel versetzt haben. Die Armeeangehörigen zogen sich schließlich wieder zurück. Der Interamerikanische Gerichtshof für Menschenrechte erließ zugunsten von Obtilia Eugenio Manuel, Cuauhtémoc Ramírez und 105 weiteren im Bundesstaat Guerrero aktiven MenschenrechtsverteidigerInnen Anordnungen zu ihrem Schutz (medidas provisionales), die jedoch von den Behörden nicht konsequent umgesetzt wurden.

Hintergrundinformationen

Personen, die sich für die Menschenrechte einsetzen, müssen in Mexiko häufig um ihr Leben fürchten. Zahlreiche AktivistInnen haben bereits Morddrohungen erhalten oder wurden gezielt eingeschüchtert und drangsaliert. Manche wurden wegen ihrer Arbeit getötet. Die Behörden haben offiziell anerkannt, dass es unerlässlich ist, der Forderung von MenschenrechtsverteidigerInnen nach einem wirksamen und umfassenden Schutzprogramm (mecanismo de protección) nachzukommen. Sie haben ihrem Versprechen bisher jedoch keine Taten folgen lassen.

Als Gründerin und Leiterin von OPIM wird Obtilia Eugenio Manuel immer wieder bedroht, eingeschüchtert und drangsaliert. Der jüngste Einschüchterungsversuch erfolgte am 6. März 2010, als ein Drohschreiben im Büro der Organisation OPIM abgegeben wurde. Am selben Tag wurde ein Mann beobachtet, der offensichtlich das Büro der OPIM observierte und Fotos mit seinem Mobiltelefon machte. Obtilia Eugenio Manuel erhielt am 17. März 2009 drei Morddrohungen per SMS auf ihr Mobiltelefon. In einer dieser Textnachrichten warnte man sie, dass keine Menschenrechtsorganisation sie schützen könne. Im Januar 2009 war Obtilia Eugenio Manuel mehrfach verfolgt worden. Einen ihrer Verfolger erkannte sie als einen Unterstützer eines einflussreichen politischen Interessensvertreters (Cacique). Am 9. April 2009 forderte der Interamerikanische Gerichtshof für Menschenrechte von den Behörden eine Untersuchung der Angriffe und weitere Schutzmaßnahmen, um die Sicherheit von Obtilia Eugenio Manuel, ihrer Familie und anderen Personen zu gewährleisten. Bislang wurden nur wenige der vereinbarten Maßnahmen umgesetzt, und die Verantwortlichen für die Angriffe sind immer noch auf freiem Fuß.

Raúl Hernández, ein Aktivist der OPIM, verbrachte über zwei Jahre auf der Grundlage von konstruierten Anklagen im Gefängnis. Amnesty International betrachtete ihn als gewaltlosen politischen Gefangenen, und er wurde schließlich am 30. August 2010 freigelassen. Mit ihm gemeinsam waren vier andere AktivistInnen über eine Dauer von elf Monaten inhaftiert. Im Februar 2009 wurden die beiden Indigenen Manuel Ponce Rosas und Raúl Lucas Lucia, die sich in Ayutla für die Menschenrechte engagierten, verschleppt, gefoltert und getötet. Die Verantwortlichen sind bislang nicht vor Gericht gestellt worden.
Online ausfüllen unter http://www.chiapas.eu/ua2.php?id=95.
Dabei möglichst die Betreffzeile ändern, um Spamfilter beim Empfänger zu umgehen

100 Tage Krieg: "Der NATO-Krieg gegen Libyen ist völkerrechtswidrig und
muss sofort beendet werden"

Friedensratschlag fordert sofortigen Waffenstillstand und Verhandlungen -
Erklärung vom 25. Juni 2011 im Wortlaut (pdf)
http://www.ag-friedensforschung.de/regionen/Libyen/baf4.pdf

Interview von Reinhard Jellen mit Werner Rügemer über Public Private
Partnership

a) "Bei PPP werden die öffentlichen Kassen mit hoher Professionalität
langfristig ausgeplündert"

„Einen idealtypischen circulus vitiosus bildet die Privatisierungspolitik
in Deutschland. Bei Public Private Partnership (PPP) überlassen die
verschuldeten Kommunen ihre Infrastruktur privaten Unternehmen und diese
vermieten die Infrastruktur wieder an die Kommunen zurück. Dies zeitigt
jedoch aufgrund der absurd einseitig formulierten Vertragsbedingungen
Zugunsten der Investoren genau den gegenteiligen Effekt, die geplante
Entschuldung führt zu einem Anstieg der Verschuldung, weswegen auf die
Kommunen noch mehr Druck ausgeübt wird, weitere Teile ihrer Infrastruktur
zu veräußern, mit katastrophalen sozialen und politischen Folgen. Ein
Interview mit Werner Rügemer über sein Buch Heuschrecken im öffentlichen
Raum…“ Teil 1 in telepolis vom 15.06.2011
http://www.heise.de/tp/artikel/34/34801/1.html

b) "Unseriöse, spekulative und kriminelle Methoden"

„Die Reformen des Finanz- und des Arbeitsmarkts sowie die hauptsächlich in
Form von PPP-Projekten getätigte Privatisierung der Infrastruktur haben
bislang eindeutig negative Folgen für die Bürger gehabt. Zum Beispiel bei
der Privatisierung der kommunalen Wohnungsgesellschaft in Dresden sind die
schlimmsten Befürchtungen der damaligen Warner mittlerweile wahr geworden.
Dennoch wird an dieser Politik unbeirrt festgehalten. Und mit dem
Bankenrettungsschirm wird der Weg ins Desaster weiter beschritten. Jedoch
regt sich erster Widerstand von unten. Zweiter Teil des Interviews mit
Werner Rügemer über sein Buch Heuschrecken im öffentlichen Raum…“ Teil 2
in telepolis vom 16.06.2011
http://www.heise.de/tp/artikel/34/34802/1.html

a) Zurück auf Los

Die Europäische Union driftet auseinander und alte Feindbilder erstehen
wieder auf, die man längst überwunden wähnte. Um die EU zu retten, muss
Deutschland zurückstecken. Artikel von Albrecht von Lucke in Der Freitag
vom 17.06.2011
http://www.freitag.de/politik/1124-zur-ck-auf-los

Aus dem Text: „Seit Beginn der Griechenland-Krise ist die Europäische
Union ihrer wohl schwersten Belastungsprobe ausgesetzt. Angetrieben von
den Boulevardmedien werden alte Stereotype – hier „die faulen Griechen“,
dort die „autoritären Deutschen“ – wieder aktiviert. Die Folge ist
verbrannte Erde in den europäischen Mentalitätshaushalten. Nationale
Feindbilder erstehen wieder auf, die man längst überwunden wähnte:
Hakenkreuzfahnen flattern in Athen – in einen EU-Kranz eingebettet, als
Ausdruck der Kritik am Diktat aus Brüssel, für das vor allem die deutsche
Kanzlerin verantwortlich gemacht wird. Der hässliche Deutsche feiert
fröhliche Urständ…“

b) Attac: Euro-Pakt ist Demokratieraub. Proteste in Berlin gegen
Sozialabbau in Griechenland und Spanien

„Mit einer Aktion vor dem Kanzleramt haben das globalisierungskritische
Netzwerk Attac, die spanische Gruppe Democracia Real Ya! und die
griechische Gruppe Real Democracy Now! am Sonntagnachmittag gegen den
europapolitischen Kurs der Bundesregierung protestiert. Unter dem Motto
"Der Troika die Fäden aus der Hand nehmen - europäische Solidarität statt
Sozialabbau" kritisierten die rund 200 Aktivistinnen und Aktivisten die
Politik der Sozialkürzungen, die in Südeuropa von der EU, der EZB und dem
IWF vorangetrieben und im Euro-Pakt für ganz Europa langfristig
festgeschrieben werden sollen. Am 23. Juni stimmt das EU-Parlament über
den Euro-Pakt abstimmen, am 24. Juni ist er Thema beim EU-Gipfel…“
Pressemitteilung vom 19.06.2011
http://www.attac.de/aktuell/presse/detailansicht/datum/2011/06/19/attac-euro-pakt-ist-demokratieraub/?cHash=dcd951b7696cb2c75a74010ec62ba439

Ein größerer Justizskandal

„Wenn die Bochumer Staatsanwältin Sabine Wenzel eine 17-jährige Schülerin
kriminalisiert und anklagt, weil sie mit dem nebenstehenden Sticker
Nazipropaganda überklebt hat, dann überrascht das in Bochum mittlerweile
niemanden mehr. Dass sie eine Richterin gefunden hat, die mitmacht und
tatsächlich einen Prozess eröffnet, war schon etwas Bedenkenswertes. (…)
Die Schülerin muss nun eigentlich die Kosten für ihre Anwältin tragen.
Bochum gegen Rechts, das Friedensplenum, die Rote Hilfe und die
Linkspartei haben signalisiert, dass sie dafür sorgen werden, dass das
Geld aufgebracht und die Schülerin Anerkennung und nicht Strafe für ihr
Verhalten erfährt. …“ bo-alternativ-Meldung vom 01.06.11
http://www.bo-alternativ.de/2011/06/01/ein-groesserer-justizskandal/

Siehe dazu auch: „Update: Die Richterin hat das Verfahren eingestellt.
Aber es gab keine Freispruch. Das hat zur Folge, dass die junge Frau ihre
Anwaltskosten selbst tragen muss. Wird sie aber nicht tun müssen, da
zahlreiche Gruppen in Bochum zugesichert haben, ihr finanziell zu helfen.
Die Gerichtskosten trägt die Staatskasse. Wenn die Bochumer
Staatsanwaltschaft während eines akuten Langeweileanfalls also künftig
Minesweaper oder Solitär spielen würde, wäre das eine günstigere
Alternative als solche Verfahren auf den Weg zu bringen.“

Update zu: Angeklagt wegen Nazi-Aufkleber überkleben. Kommentar von Stefan
Laurin bei den ruhrbaronen
http://www.ruhrbarone.de/angeklagt-wegen-nazi-aufkleber-uberkleben/